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Im Bundestag beschlossen: Innovationen durch KI fördern
Nachrichten
12/06/2026
Schlaglochunfall – Land verletzt Verkehrssicherungspflicht, E-Bike-Fahrer geht dennoch leer aus
Nachrichten
12/06/2026
Mangelhafter Gebrauchtwagen – erst prüfen lassen, dann zurücktreten
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12/06/2026
Inflationsrate im Mai 2026 bei +2,6 %
Nachrichten
12/06/2026
Klage gegen Zurückweisung einer datenschutzrechtlichen Beschwerde
Nachrichten
11/06/2026
Antrag auf Einbeziehung in Auswahlverfahren für Präsidentenstelle am Landessozialgericht bleibt erfolglos
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11/06/2026
Eine vom niederländischen „Algemeen Burgerlijk Pensioenfonds“ gezahlte Altersrente ist einer Rente i. S. d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG vergleichbar und daher im Rahmen des Progressionsvorbehalts mit dem Besteuerungsanteil und nicht mit dem Ertragsanteil anzusetzen
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11/06/2026
Sommerprognose Kiel Institut: Zaghafte Erholung, aber viel Gegenwind
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11/06/2026
Bundesgerichtshof entscheidet über den Anspruch auf Ersatz der Kosten einer vom Gläubiger über den Schuldner eingeholten Schufa-Bonitätsauskunft
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11/06/2026
Gemeinde haftet für die Kosten einer wegen der fortdauernden Fahndungsausschreibung eines Reisepasses gescheiterten Auslandsreise
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11/06/2026
BFH: Besteuerung von Umsätzen über einen Appstore (Rechtslage bis zum 31.12.2014)
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11/06/2026
BFH: § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG erfasst keine Zinsforderungen – Nahestehen im Sinne von § 8b Abs. 3 Satz 5 KStG bei Beteiligung natürlicher Personen
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11/06/2026
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